• Montag - Freitag 9.00 - 17.00
  • Afrikapass, Leopoldstr.10, 45139 Essen
  • +49 201 922 034 64

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der
Bantmann Trade & Consulting UG (hb.) Stand: 01.01.2023

Durch die Nutzung dieser Website und der Dienste von Afrikapass.com erklären Sie sich ausdrücklich und unmissverständlich mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.

§ 1 Geltung, Begriffsdefinitionen

1.1. Für diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten die folgende Begriffsbestimmungen:
1.1.1. Afrikapass.com ist eine Website von Bantmann Trade & Consulting UG(haftungsbeschränkt), mit Sitz in Essen, Leopoldstr.10, Deutschland, mit der Handelregister Nummer HRB 26844 und der USt-Id-Nummer DE303968730.
1.1.2. Website: Die Website Afrikapass.com.
1.1.3. (Ein-)Reisegenehmigung: Ein (digitales) Dokument, das bestätigt dass ein/-e Reisende/-r in ein Land reisen darf, wie z. B. ein Visum, E-Visum, ESTA oder eine eTA.
1.1.4. Unter „staatlichen Behörden” verstehen wir im Rahmen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen die offizielle Behörde eines Landes, zu deren Aufgaben es gehört, die (Ein-)Reisegenehmigung zu erteilen (oder zu verweigern), wie eine Botschaft, ein Konsulat oder Ausländer-/Einwanderungs-/Grenzschutzbehörde (je nach Land unterschiedlich).
1.1.5. Kunde: Jede natürliche oder juristische Person, die die Website verwendet und/oder einen Auftrag erteilt.
1.1.6. Reisende/-r: jede Person, für die der Kunde uns einen Auftrag erteilt, eine (Ein-)Reisegenehmigung bei einer staatlichen Behörde zu beantragen.
1.1.7. Auftrag: Der Auftrag des Kunden an Afrikapass.com zur Erbringung einer Antragsdienstleistung.
1.1.8. Antragsdienstleistung: Die Dienstleistung, die Afrikapass.com für den Kunden erbringt, die darin besteht, dass Afrikapass.com in seiner Eigenschaft als Dienstleister und Vermittler im Namen aller Reisenden einen Antrag für eine (Ein-)Reisegenehmigung bei der staatlichen Behörde einreicht, wobei die vom Kunden Afrikapass.com mittels eines Antragsformulars oder anderweitig zur Verfügung gestellten Daten und Dokumente verwendet werden.
1.1.9. Antragsformular: Ein Formular auf der Website, mit dem der Kunde einen Auftrag erteilt.
1.1.10. Auftragsbestätigung: eine von Afrikapass.com an den Kunden gesendete E-Mail, in der Afrikapass.com bestätigt, dass sowohl die vollständige Zahlung im Zusammenhang mit dem Auftrag als auch die Angaben und Dokumenten, die Afrikapass.com benótigt um die Antragsdienstleistung ausführen zu können, erhalten wurden und dass der Auftrag jetzt bearbeitet wird.
1.1.11. Bearbeitungsdauer: die Zeitspanne zwischen dem Zeitpunkt, an dem der Kunde die Auftragsbestätigung erhält und dem Zeitpunkt, an dem die staatliche Behörde die beantragte (Ein-)Reisegenehmigung erteilt oder verweigert.

2. Bantmann Trade & Consulting UG (hb.), Leopoldstraße 10, 45139 Essen, Deutschland  betreibt auch unter der Webseite https://afrikapass.com einen Shop für Waren und Dienstleistungen. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen zwischen uns und unseren Kunden (im Folgenden: „Kunde“ oder „Sie“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart wurde.

3. „Verbraucher“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, wobei eine rechtsfähige Personengesellschaft eine Personengesellschaft ist, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

§ 2 Zustandekommen der Verträge, Speicherung des Vertragstextes

(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über  https://afrikapass.com.

(2) Unsere Produktdarstellungen im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.

(3) Bei Eingang einer Bestellung in unserem Online-Shop gelten folgende Regelungen: Der Kunde gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Online-Shop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft. Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:

  1. Auswahl der gewünschten Ware, der gewählten Dienstleistung(en),
  2. Hinzufügen der Produkte durch Anklicken des entsprechenden Buttons (z.B. „In den Warenkorb“, „In die Einkaufstasche“ o.ä.),
  3. Prüfung der Angaben im Warenkorb,
  4. Aufrufen der Bestellübersicht durch Anklicken des entsprechenden Buttons (z.B. „Weiter zur Kasse“, „Weiter zur Zahlung“, „Zur Bestellübersicht“ o.ä.),
  5. Eingabe/Prüfung der Adress- und Kontaktdaten, Auswahl der Zahlungsart, Bestätigung der AGB und Widerrufsbelehrung,
  6. Abschluss der Bestellung durch Betätigung des Buttons „Jetzt kaufen“. Dies stellt Ihre verbindliche Bestellung dar.
  7. Der Vertrag kommt zustande, indem Ihnen innerhalb von drei Werktagen an die angegebene E-Mail-Adresse eine Bestellbestätigung von uns zugeht.

(4) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit Bantmann Trade & Consulting UG (hb.), Leopoldstraße 10, 45139 Essen, Deutschland zustande.

(5) Vor der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen, insbesondere der Bestelldaten, der AGB und der Widerrufsbelehrung, erfolgt per E-Mail nach dem Auslösen der Bestellung durch Sie, zum Teil automatisiert. Wir speichern den Vertragstext nach Vertragsschluss nicht.

(6) Eingabefehler können mittels der üblichen Tastatur-, Maus- und Browser-Funktionen (z.B. »Zurück-Button« des Browsers) berichtigt werden. Sie können auch dadurch berichtigt werden, dass Sie den Bestellvorgang vorzeitig abbrechen, das Browserfenster schließen und den Vorgang wiederholen.

(7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 3 Gegenstand des Vertrages und wesentliche Merkmale der Produkte

(1) Bei unserem Shop ist Vertragsgegenstand:

  1. Der Verkauf von Waren. Die konkret angebotenen Waren können Sie unseren Artikelseiten entnehmen.
  2. Die Erbringung von Dienstleistungen. Die konkret angebotenen Dienstleistungen können Sie unseren Artikelseiten entnehmen.

(2) Die wesentlichen Merkmale der Ware und Dienstleistungen finden sich in der Artikelbeschreibung.

(3) Für den Verkauf digitaler Produkte gelten die aus der Produktbeschreibung ersichtlichen oder sich sonst aus den Umständen ergebenden Beschränkungen, insbesondere zu Hard- und/oder Softwareanforderungen an die Zielumgebung. Wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, ist Vertragsgegenstand nur die private und gewerbliche Nutzung der Produkte ohne das Recht zur Weiterveräußerung oder Unterlizensierung.

§ 4 Preise, Versandkosten und Lieferung

(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten sind Gesamtpreise und beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.

(2) Der jeweilige Kaufpreis ist vor der Lieferung des Produktes zu leisten (Vorkasse), es sei denn, wir bieten ausdrücklich den Kauf auf Rechnung an. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche im Online-Shop oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche sofort zur Zahlung fällig.

(3) Zusätzlich zu den angegebenen Preisen können für die Lieferung von Produkten Versandkosten anfallen, sofern der jeweilige Artikel nicht als versandkostenfrei ausgewiesen ist. Die Versandkosten werden Ihnen auf den Angeboten, ggf. im Warenkorbsystem und auf der Bestellübersicht nochmals deutlich mitgeteilt.

(4) Alle angebotenen Produkte sind, sofern nicht in der Produktbeschreibung deutlich anders angegeben, sofort versandfertig (Lieferzeit: 1 bis 20 Werktage nach dem Eingang der Zahlung).

(5) Die Lieferung erfolgt weltweit.

(6) Weitere Versandbedingungen. Dieses richtet sich nach unserer Versandbedingungen

§ 5 Akzeptierte Zahlungsmittel

PayPal, Kreditkarte, Vorauskasse, Viva Wallet, Nachnahme, Kauf auf Rechnung (nur für Firmenkunden gültig) und Barzahlung

§ 6 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

Wenn der Kunde Unternehmer ist, darf er die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren im Rahmen seines ordnungsmäßigen Geschäftsbetriebes verarbeiten und veräußern, bzw. zur Erbringung einer Lieferung und Leistung verbrauchen.

Für den Fall der Veräußerung oder des Verbrauches zur Erbringung einer Lieferung und Leistung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass der Kunde bereits im Voraus seine Entgeltforderungen aus der Weiterveräußerung oder der Erbringung der Lieferung und Leistung gegenüber den Endabnehmern an Bantmann Trade & Consulting UG abtritt, welche die Abtretung schon jetzt annimmt.

(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

§ 7 Widerrufsrecht

Ein Widerrufsrecht steht dem Verbraucher gem. § 312g BGB bei Fernabsatzverträgen zu.

Als Verbraucher haben Sie ein Widerrufsrecht. Dieses richtet sich nach unserer Widerrufsbelehrung.

§ 8 Haftung

8.1 Vorbehaltlich der nachfolgenden Ausnahmen ist unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus unerlaubter Handlung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

8.2 Wir haften bei leichter Fahrlässigkeit im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht unbeschränkt. Wenn wir durch leichte Fahrlässigkeit mit der Leistung in Verzug geraten sind, wenn die Leistung unmöglich geworden ist oder wenn wir eine vertragswesentliche Pflicht verletzt haben, ist die Haftung für darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine vertragswesentliche Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. Dazu gehört insbesondere unsere Pflicht zum Tätigwerden und der Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistung, die in § 3 beschrieben wird.

8.3 Die Entscheidung der staatlichen Behörden, ob eine beantragte (Ein-)Reisegenehmigung erteilt wird oder nicht, hängt von Umständen ab, die außerhalb des Einflussbereichs von Afrikapass.com liegen. Afrikapass.com kann daher ausdrücklich nicht garantieren, dass die die Inanspruchnahme der Antragsdienstleistungen mit Sicherheit zur Erteilung einer (Ein-)Reisegenehmigung durch die staatlichen Behörden führen.
8.4 Auch wenn die staatlichen Behörden eine (Ein-)Reisegenehmigung für eine/-n Reisende/-n erteilt haben, kann Afrikapass.com keine Garantie dafür abgeben, dass diese/-r Reisende tatsächlich in das Land, für das die Reisegenehmigung erteilt wurde, einreisen und sich dort so lange aufhalten darf, wie aufgrund der Informationen von Afrikapass.com und/oder den staatlichen Behörden zu erwarten ist. Viele internationale Transportunternehmen sowie die Behörden des Lands, aus dem der Reisende reist, wie auch die Behörden des Lands in das die Reise geht, sind berechtigt, Reisenden ohne Angabe von Gründen die Einreise zu verweigern und/oder abzuschieben. Zum Beispiel, aber nicht ausschließlich, wenn die Vermutung besteht, dass der/die Reisende eine Gefahr für die Sicherheit, die öffentliche Ordnung oder das Rechtssystem darstellt und/oder wenn zu irgendeinem Zeitpunkt festgestellt wird, dass der Kunde und/oder der/die Reisende bewusst oder unbewusst unrichtige, unvollständige und/oder betrügerische Daten und/oder Dokumente an Afrikapass.com, die staatlichen Behörden und/oder andere Behörden weitergegeben hat.
8.5 Wenn Afrikapass.com Antragsdienstleistungen erbracht hat, die innerhalb oder nach der von Afrikapass.com auf der Website oder in einer anderen Weise mitgeteilten durchschnittlichen Bearbeitungszeit des Visumantrags nicht zu einer Erteilung einer gültigen (Ein-)Reisegenehmigung für jede/-n Reisende/-n durch die staatliche Behörde geführt haben, hat Afrikapass.com trotzdem seine Bemühungspflicht vollständig erfüllt. Das gilt z. B., aber nicht ausschließlich, in diesen Fällen:
8.5.1. Der Kunde hat gegen Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen.
8.5.2. Die staatliche Behörde lehnt einen Antrag auf eine (Ein-)Reisegenehmigung ab, unabhängig davon, ob der Grund dafür von der staatlichen Behörde bekannt gegeben wurde oder nicht und unabhängig davon, was der Grund dafür ist.
8.5.3. Die staatliche Behörde erteilt aufgrund bewusst oder unbewusst falscher, unvollständiger oder verspäteter Informationen und/oder Dokumente, die vom Kunden mittels des Antragsformulars oder anderweitig zur Verfügung gestellt wurden, eine (Ein-)Reisegenehmigung, die jedoch ungültig ist.
8.5.4. Die staatliche Behörde benötigt mehr Zeit als das üblicherweise der Fall ist, um den Antrag auf (Ein-)Reisegenehmigung zu prüfen. Das ist z. B. der Fall, wenn die staatliche Behörde eine ausführlichere Stichprobenkontrolle des Antrags durchführt, oder wenn die staatliche Behörde zu irgendeinem Zeitpunkt noch zusätzliche Informationen und/oder Dokumente von den Reisenden verlangt und/oder im Fall, dass die staatliche Behörde die Reisenden zu irgendeinem Zeitpunkt auffordert, eine Schalter der staatlichen Behörden aufzusuchen, um die Identität zu überprüfen, biometrische Daten abzunehmen oder weitere Fragen zu beantworten.
8.5.5. Afrikapass.com hat nicht oder nicht rechtzeitig bemerkt, dass der Kunde nicht alle Daten und/oder Dokumente, die für die Ausführung der Antragsdienstleistungen erforderlich sind, vollständig, korrekt und entsprechend den Richtlinien von Afrikapass.com und/oder der staatlichen Behörde zur Verfügung gestellt hat. Afrikapass.com hat bereits viele Ausfüllfehler und Fehler in hochgeladenen Dokumenten festgestellt und rechtzeitig korrigiert, kann aber ausdrücklich nicht garantieren, dass falsch ausgefüllte Antragsformulare und Fehler in hochgeladenen Dokumenten jederzeit rechtzeitig erkannt werden. Das wird auch dann nicht garantiert, wenn Afrikapass.com dem Kunden und/oder Reisenden per E-Mail oder auf andere Weise bestätigt hat, dass alle erforderlichen Daten und/oder Dokumente korrekt empfangen wurden.
8.6 Ausschließlich wenn die staatliche Behörde einen Antrag auf Erteilung einer Reisegenehmigung ablehnt, obwohl Afrikapass.com die Antragsdienstleistungen vollständig ausgeführt hat und somit der Verpflichtung zur bestmöglichen Bearbeitung nachgekommen ist, erfolgt eine Rückerstattung aus Kulanz, begrenzt auf den vom Kunden an Afrikapass.com bezahlten Betrag und bezogen auf den/die Reisende/-n, für den/die der Antrag auf Erteilung einer (Ein-)Reisegenehmigung abgelehnt wurde. Diese Rückerstattung erfolgt nur dann, wenn diese staatlichen Behörde nicht bereits früher einen Antrag auf eine (Ein-)Reisegenehmigung für den/die betreffenden Reisenden abgelehnt hat.

§ 9 Vertragssprache

Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.

§ 10 Gewährleistung

10.1 Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

10.2 Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf gelieferte Sachen 12 Monate.

10.3 Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache/die digitalen Güter oder die erbrachte Dienstleistung bei Vertragserfüllung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies natürlich keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

10.4 Rücktritt vom Vertrag

10.4.1. Erfüllt der Kunde irgendeine Verpflichtung, die sich für ihn aus irgendeinem Auftrag bzw. einer Antragsdienstleistung ergeben sollte, nicht ordnungsgemäß oder nicht innerhalb einer gesetzten Frist oder anderweitig rechtzeitig, befindet sich der Kunde in Verzug.

Dann ist Afrikapass.com ohne Inverzugsetzung oder gerichtliche Erlaubnis berechtigt, vom Auftrag bzw. von der Antragsdienstleistung und von den unmittelbar damit zusammenhängenden Aufträgen bzw. Antragsdienstleistungen ganz oder teilweise zurückzutreten. Davon bleiben die anderen Rechte von Afrikapass.com – gleichgültig, unter welchem Auftrag bzw. welcher Antragsdienstleistung mit dem Kunden – unberührt und ist Afrikapass.com zu keiner Entschädigung verpflichtet.

10.4.2 Wenn der Kunde nicht alle Daten und/oder Dokumente, die Afrikapass.com für die Ausführung der Antragsdienstleistung benötigt, innerhalb eines Monats nach der ersten Aufforderung dazu durch Afrikapass.com, entsprechend den Anforderungen zur Verfügung stellt, wird die Antragsdienstleistung beendet.

Als Folge davon löscht Afrikapass.com in diesem Moment alle vom Kunden bereits zur Verfügung gestellten Daten und/oder Dokumente. Wenn Afrikapass.com zu diesem Zeitpunkt bereits Kosten für diese Antragsdienstleistung an eine staatliche Behörde gezahlt hat, hat Afrikapass.com seine Verpflichtung nach besten Kräften erfüllt und hat der Kunde keinen Anspruch mehr auf irgendeine Form der Rückerstattung der an Afrikapass.com bezahlten Kosten für die betreffende Antragsdienstleistung.

§ 11 Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt

Sollte der Inhalt oder die Aufmachung dieser Seiten fremde Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verletzen, so bitten wir um eine entsprechende Nachricht ohne Kostennote. Die Beseitigung einer möglicherweise von diesen Seiten ausgehenden Schutzrechtsverletzung durch Schutzrecht-Inhaber/innen selbst darf nur mit unserer Zustimmung stattfinden.

Wir garantieren, dass wir die zu Recht beanstandeten Passagen unverzüglich entfernen, ohne dass von Ihrer Seite die Einschaltung eines Rechtsbeistandes erforderlich ist. Von Ihnen dennoch ohne vorherige Kontaktaufnahme ausgelöste Kosten werden wir vollumfänglich zurückweisen und gegebenenfalls Gegenklage wegen Verletzung vorgenannter Bestimmungen einreichen.

§ 12 Schutzrechtsverletzung

12.1 Falls Sie vermuten, dass von dieser Website aus eines Ihrer Schutzrechte verletzt wird, teilen Sie das bitte umgehend per elektronischer Post mit, damit wir zügig Abhilfe schaffen können. Die Einschaltung eines Anwaltes zur für den Diensteanbieter kostenpflichtigen Abmahnung entspricht nicht dessen wirklichem oder mutmaßlichem Willen.

12.2 Im Fall von höherer Gewalt ist Afrikapass.com berechtigt, die Erfüllung der Antragsdienstleistung auch ohne richterlichen Beschluss auszusetzen, ohne dass Afrikapass.com zu irgendeiner Entschädigung verpflichtet ist.

12.3 Unter höherer Gewalt wird jeder Umstand verstanden, aufgrund dessen eine (weitere) Erfüllung der Antragsdienstleistung bzw. des Auftrags redlicherweise nicht mehr von Afrikapass.com verlangt werden kann, darunter insbesondere die Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen vonseiten von Lieferanten von Afrikapass.com, Feuer, behördliche Maßnahmen, Hochwasser, Streik, Arbeitsunterbrechungen, Aussperrung, beeinträchtigende Witterungsverhältnisse, wenn Hardware, Software bzw. Internet- oder andere Telekommunikationsverbindungen zeitweilig nicht oder nicht ausreichend verfügbar sind, die für die Erfüllung der Antragsdienstleistung notwendig sind, sowie auch jede andere Lage, auf die Afrikapass.com keine (entscheidende) Kontrolle ausüben kann, und zwar sowohl im Unternehmen von Afrikapass.com als auch im Unternehmen von dritten Parteien oder bei der staatlichen Behörde, die an der Antragsdienstleistung beteiligt sind.

§ 13 Schlussbestimmungen

13.1 Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

13.2 Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

13.3 Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

Alternative Dispute Resolution in accordance with Art. 14 (1) ODR-VO and § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.